Sachkostenoptimierung in Neunkirchen. Ausgaben nicht belegbar.
In der Gemeinderatssitzung am 30.4. konnte die Koalition ÖVP, GRÜNE und FPÖ die Ausgaben für die Sachkostenoptimierung nicht rechtfertigen. Weder wurde geklärt, wie die Gutschrift bei der Telefonrechnung zu Stande kam, noch warum die Sachkostenoptimierer eine Zahlung für die Umstellung auf LED-Beleuchtung erhalten haben. Offenbar braucht die Koalition einen Berater um zu erkennen, dass LED-Lampen weniger Licht verbrauchen als einfache Neonröhren.
Damit wurde für die Umstellung der LED-Beleuchtung schon über 60.000 Euro ausgegeben. €19.000 für ein Planungsbüro, dass die Ausschreibung erstellt hat,€ 4800.- für das Elektrohaus, zur Erhebung der derzeitigen Lampenstärken, Säulenhöhen, Anzahl im Stadtgebiet und Protokollierung der Standorte und eben €36.000.- für die Sachkostenoptimierer, wo sich die Frage stellt: „Was war ihre Leistung?“Aber es werden noch weitere Kosten folgen, denn in der Ausschreibung ist eindeutig gefordert, dass die Bauaufsicht und die Abnahme durch ein befugtes Unternehmen erfolgt. Diese muss aber erst gefunden und beauftragt werden.
Damit nicht genug!
Im Vertrag wurden zwischen der Vorbesprechung zur Beschlussfassung im Juni 2011 und dem unterzeichneten Vertrag wesentliche Wörter verändert. Ursprünglich sollten erst Gelder für Einsparungen fließen, wenn die Maßnahmen umgesetzt worden sind. Daher auch unsere Zustimmung. Tatsächlich fließen jetzt schon Gelder, wenn nur mögliche Einsparungen errechnet wurden, vor der Umsetzung der Maßnahme.
SPÖ hintergangen!
Dass man die SPÖ bei der ganzen Vorgehensweise hintergangen hat, sei noch zum Abschluss erwähnt. In der Sitzung am 27. Juni 2011 stimmte die SPÖ-Fraktion der Sachkostenoptimierung zu, wenn die zu untersuchenden Kosten in einem Lenkungsausschuss geklärt werden und durch diesen Ausschuss die Beauftragung erfolgt. Dies wurde uns zugesagt und protokolliert.
In Wahrheit gab es nie eine Sitzung des Lenkungsausschusses, wo auch nur ansatzweise eine Auswahl an Projekten getroffen wurde oder eine Beauftragung erfolgte. Warum? Weil über dem Lenkungsausschuss plötzlich eine Steuerungsgruppe installiert wurde – natürlich ohne SPÖ-Vertreter – die diese Arbeiten erledigt. Daher zahlt man diese Beträge auch aus OHNE dafür einen Gemeinderatsbeschluss zu erwirken. Auch das ist aus unserer Sicht ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung.
So werden Versprechungen in Neunkirchen durch Schwarz-Grün-Blau gebrochen, und dann will man von uns Zusammenarbeit einfordern?
Wenn STR. Teix auf der Homepage der ÖVP wettert, gegen die angebliche Schuldenpolitik der SPÖ, so kann man dazu nur folgende Klarstellungen anführen.
Wann hat die ÖVP Neunkirchen jemals gegen das Budget des Krankenhauses gestimmt? Richtige Antwort: Nie.
Wann hat die ÖVP-Neunkirchen mit ihren zuständigen Stadträten – zuletzt Herbert Osterbauer - jemals über die Gebahrung der städtischen Betriebe gewacht? Richtige Antwort: Nie.
Damit hat sowohl die ÖVP als auch die Grünen mindestens genauso viel Anteil an den Schulden Neunkirchens, wie die SPÖ. Von dem Anteil der NÖ Landesregierung an den Schulden der ehemaligen Krankenhausstädte wollen wir hier gar nicht reden, das würde den Rahmen sprengen. Aber das Land hat damals die Städte zahlen lassen und macht das heute über die NÖKAS-Umlage wieder.
Wie hoch wären die Kosten des SPÖ-Antrages in der GR-Sitzung vom 30.4. gewesen, die Hrn. Teix so auf die Palme treiben? Genau € 1.200.- Diese Zuwendungen an soziale Dienste, wie Hilfswerk, Volkshilfe, Caritas oder Rotes Kreuz waren Schwarz-Grün-Blau zu teuer.
Genauso waren die Kosten von € 2.000 bis 3.000.- für die Rückerstattung der Gebrauchsabgabe an die Vereine zu teuer für die Stadtregierung. Auch dieser SPÖ-Antrag wurde im Jänner abgelehnt.
Dafür gibt die Stadtregierung € 36.000.- für Beraterleistung bei der LED-Beleuchtung aus.
Es werden hunderte Euros für selbsternannte Spezialisten ausgegeben , die im Stadterneuerungsprozess mitarbeiten. Alle anderen Beteiligten machen das gratis. €25.000. wurden für das Hirngespinstprojekt an die Fasan-Jünger bezahlt! Auch gibt die Koalition gerne Geld für Planungsleistungen aus, obwohl kein Geld zur Umsetzung der geplanten Projekte vorhanden ist. So wechseln fast € 100.000.- den Besitzer.
Es ist kein Problem für STR. Teix tausende Euros für Plauderveranstaltung zum Thema Integration auszugeben, wo sich schon längst herausgestellt hat, dass bei diesen Veranstaltungen die Betroffenen nicht angesprochen werden können. Schlägt hingegen unsere Stadträtin eine Initiative vor, bei der direkt mit den betroffenen Kindern gearbeitet wird, so werden diese € 800.- abgelehnt.
STR. Teix hat auch kein Problem für die Radwege € 300.000.- zu budgetieren, wenn er gleichzeitig nicht einmal in der Lage ist, alle Gehaltsbestandteile auszubezahlen. Mit den von der ÖVP, Grünen und FPÖ getätigten Ausgaben könnten schon viele Straßenzüge erneuert werden! Der Finanzstadtrat ist angetreten um Neunkirchen zu sanieren. Er lobt sich 12% weniger Abgang zu haben als 2009. Leider sagt er nicht dazu, dass der Nettoabgang 2,2 Mio. Euro im Jahr 2011 ausmacht, wobei er noch 1,8 Mio. Euro an Bedarfszuweisungen erhalten hat, sonst wären es € 4 Millionen.
Herr Finanzstadtrat zahlt auch zwei Stadtamtsdirektoren: Einen fürs Arbeiten, einen hat er bei 66 % Bezüge freigestellt. Es wurde auch hochbezahltes Personal aufgestockt, darum muss man bei den einfachen Arbeitern des Bauhofes und dem Reinigungspersonal einsparen. So wird mit öffentlichen Geldern umgegangen!!!!!
Der voll gefüllte Saal des Hauses der Wirtschaft in Neunkirchen zeigte, dass das Thema Innenstadt – Belebung der Innenstadt – und Verkehr, die Menschen in Neunkirchen bewegt.
Stadtrat Günther Kautz fasste zu Beginn die aktuelle Situation der Innenstadt kurz zusammen und erläuterte kompetent welche Einflüsse zu dieser Entwicklung beigetragen haben.
Der internationale Verkehrsplaner DI Kleiner aus Wels referierte aus seiner Sicht über die Verkehrssituation in Neunkirchen und regte durch seine Fragestellungen die Anwesenden an, Lösungen für die bekannten Probleme zu erarbeiten.
Hier wurden folgende Punkte deutlich: Die Verkehrsführung ist nicht gerade zugunsten der Innenstadtgeschäfte gestaltet. Parkflächen sind ausreichend vorhanden, die Frage stellt sich eher: Sind die Parkplätze an den richtigen Orten bzw. ist das Verhältnis Kurzparker zu Langzeitparker richtig gewählt. Die Wege, die zu Fuß zurückgelegt werden können, sollten möglichst direkt sein, ebenso wie die Wege für Radfahrer. Für Radfahrer sollte es – wenn es ernst gemeint ist – ein durchgängiges Wegenetz geben, kein Stückwerk. Der öffentliche Verkehr ist innerstädtisch praktisch nicht vorhanden. Für Kunden des öffentlichen Verkehrs von außerhalb, gibt es in Neunkirchen keine geeigneten Umsteigeplätze (Rad-Bus, Bus-Auto, usw.)
Zum Thema „Ensembleschutz“ referierte der Bürgermeister der Weltkulturerberegion Hallstatt Axel Scheutz. In Hallstatt wollte das Bundesdenkmalamt 2010 insgesamt 180 Häuser als Ensemble (Gruppe von Häusern) unter Denkmalschutz stellen. Die Bürger wehrten sich dagegen, weil sie keine Einmischung der Denkmalschutzbehörde in private Liegenschaften zulassen wollten. Die Behörde wollte zu Beginn diese Maßnahme auch gegen den Widerstand der Betroffenen durchsetzen. Erst der lang andauernde Widerstand und die Intervention der zuständigen SPÖ-Ministerin Claudia Schmied beendeten die Diskussion.
Warum ist das für Neunkirchen relevant? Weil im Stadterneuerungsprojekt „Schutzzone“ auch Gruppen von Häusern als „Ensembleschutzwürdig“ eingestuft wurden. Für diese Häuser könnte ebenfalls per Verordnung ein Ensembleschutz kommen. Dass dadurch auch die Wirtschaft betroffen sein kann, ist klar, denn wenn ein Geschäftslokal unter Ensembleschutz gestellt wird, so werden künftig Umbauten an der Fassade aber auch im Lokal nur unter Mitsprache des Denkmalschutzamtes möglich sein. Dies vereinfacht weder die rasche Neugestaltung, noch erhöht es die Chancen der Vermietbarkeit.
Im Anschluss an diese Vorträge entstand eine sehr lebendige Diskussion mit vielen konstruktiven Wortmeldungen.
Wie geht es weiter?
Die SPÖ-Neunkirchen wird in den nächsten Tagen Fragen ausarbeiten und an jeden Haushalt verteilen. Durch diese Fragen soll klar werden, was sich die Bevölkerung – die Kunden der Innenstadt – von etwaigen neuen Verkehrslösungen erwartet, bzw. welche Maßnahmen die Bevölkerung für sinnvoll erachtet und welche nicht.
Das Ergebnis dieser Umfrage werden wir wieder öffentlich präsentieren.
Der Chor der Musikhauptschule Neunkirchen setzte die Highlights dieser gelungenen Veranstaltung .
Mit dabei waren Nationalrat Stadtrat Johann Hechtl, sowie die Stadträtin Ilse Steiner, Stadtrat Ing. Günther Kautz, Gemeinderätin Christa Wallner, Gemeinderätin Maria Klosterer , Frauenvorsitzende Gemeinderätin Patrizia Fally und Parteivorsitzender GR Johann Mayerhofer.
Die heurige Maifeier der SPÖ Neunkirchen am Auspitz wurde zu einer großartigen Festivität. Nationalrat Johann Hechtl sprach einleitende Worte. Die Krönung war die Festansprache des Staatssekretärs Dr. Josef Ostermayer, er zeigte sich sehr volksnah in seiner Ansprache.
Die SPÖ Stadtorganisation Neunkirchen konnte sich über 200 Besucher freuen.
Die 29. Flurreinigung unter der Verantwortung des SPÖ Umweltgemeinderates Manfred Baba war ein überwältigender Erfolg.
Es beteiligten sich 450 Freiwillige, es wurden 500 Müllsäcke ausgegeben.
Von der SPÖ mit dabei Gemeinderat. Manfred Schlögl, Stadträtin Ilse Steiner, Gemeindrätin Patrizia Fally, Gemeinderätin Andrea Kahofer, Gemeinderätin Maria Klosterer, Stadtrat Ing. Günther Kautz und Umweltgemeinderat Manfred Baba.
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